A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Auftraggeber


§ 1 Geltungsbereich


Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Schmundt & Hoffmann GbR, Im Loche 2, 31079 Sibbesse (im Folgenden „Stellensurfer.de“ genannt) und den Arbeitgebern/Zeitarbeitsfirmen (im Folgenden „Auftraggeber“ genannt) sowie den Bewerbern gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch dann, wenn der Auftraggeber auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt.


§ 2 Vertragsgegenstand


(1) Stellensurfer.de stellt dem Auftraggeber die Internetplattform www.stellensurfer.de für die Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Bereich der Pflege- und Heilberufe zur Verfügung.
Hierfür muss sich der Aufraggeber auf der Internetseite registrieren und kann sodann in seinem Account Stellenanzeigen einstellen und verwalten. Während der Vertragslaufzeit kann eine unbegrenzte Anzahl von Anzeigen zeitgleich veröffentlicht werden.


(2) Der Auftraggeber veröffentlicht die Stellenanzeigen im eigenen Namen auf der Plattform www.stellensurfer.de und versieht diese mit einer Verlinkung zu seiner Internetpräsenz, so dass Bewerber Kontakt zu dem Auftraggeber aufnehmen können. Bewerbungen richtet der Bewerber direkt an den Auftraggeber.


(3) Der Vertrag ist nicht auf Dritte übertragbar.


§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber die Registrierung auf der Webseite mit Klicken auf den Button „jetzt kostenpflichtig Abonnieren“ abschließt. Der Auftraggeber erhält unmittelbar nach dem Abschluss des Abonnements per E-Mail eine Bestätigung mit seinen persönlichen Zugangsdaten.


§ 4 Vergütung der Leistung

Die Vergütung für das Abonnement beträgt 549,00 Euro jährlich. Der Betrag ist mit Erhalt der jeweiligen Rechnung innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig. Im Falle von Zahlungsverzug kann Stellensurfer.de Verzugszinsen in Höhe des jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatzes verlangen.


§ 5 Vertragslaufzeit/Kündigung

Die Laufzeit des Vertrages beträgt 1 Jahr. Die Laufzeit verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn der Vertrag nicht spätestens 6 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich von einer der Parteien ordentlich gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.


§ 6 Inhalt der Anzeigen

(1) Die veröffentlichten Stellenanzeigen dürfen nur im Bereich der Pflege- und Heilberufe geschaltet werden.


(2) Anzeigen, die einem Dritten als dem Auftraggeber zurechenbar sind oder mit einer Verlinkung auf einen solchen versehen sind, dürfen nicht veröffentlicht werden.


(3) Für den Inhalt, die Richtigkeit und die rechtliche Zulässigkeit der Anzeigen trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Vertrages gegen ihn erwachsen könnten.


§ 7 Besonderes Ablehnungsrecht der Stellensurfer.de

Stellensurfer.de behält sich vor, Anzeigen abzulehnen, wenn Sie der Gesamtkonzeption nicht entsprechen oder der Verdacht einer Rechtsverletzung gegeben ist. Daneben besteht aus diesen Gründen seitens Stellensurfer.de das Recht auch nach Abschluss des Vertrages bereits veröffentlichte Anzeigen zu entfernen und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
Stellensurfer.de verpflichtet sich, sofern keine schwerwiegende Verletzung offensichtlich ist, vor abschließender Ablehnung einer Anzeige oder Kündigung des Vertrages dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Nachbesserung zu gewähren. Stellensurfer.de ist berechtigt zwischenzeitlich die Anzeige offline zu stellen oder zu sperren.

 

§ 8 Gewährleistung

(1) Die vertraglich vereinbarte Leistung von Stellensurfer.de umfasst allein die Bereitstellung der Plattform www.stellensurfer.de sowie der Zugangsdaten.

(2) Stellensurfer.de schuldet keinen konkreten Erfolg. Durch Abschluss des Vertrages schuldet Stellensurfer.de weder die Vermittlung von Bewerbern noch den erfolgreichen
Abschluss eines Arbeitsvertrages.

(3) Stellensurfer.de gewährleistet eine dem üblichen technischen Standard entsprechende Darstellung der Anzeige. Für Fehler in der Darstellung, die auf technischen Mängeln beruhen, welche Stellensurfer.de nicht zu vertreten hat, übernimmt Stellensurfer.de keine Haftung.

(4) Im Falle eines Fehlers in der Darstellung der Anzeige, welchen Stellensurfer.de zu vertreten hat, hat der Auftraggeber gegebenenfalls Anspruch auf Neuschaltung, beziehungsweise eine verlängerte Schaltung seiner Anzeige.

(5) Etwaige Mängel in der Darstellung der Anzeige sind unverzüglich durch den Auftraggeber zu rügen. Bleibt eine Mängelrüge aus, so kann der Auftraggeber sich später nicht auf ggf. vorliegende Mängel in der Darstellung berufen.

 

§ 9 Haftung

Stellensurfer.de schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Auftraggeber und Bewerber regelmäßig vertrauen dürfen. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch für die Personen, derer sich Stellensurfer.de zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient.

 

§ 10 Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich, den Inhalt diese Vertrages und darüber hinaus sämtliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweiligen anderen Partei, die ihnen bei Erfüllung diese Vertrages bekannt werden, geheim zu halten, nur für den vereinbarten Zweck zu verwenden und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern. Diese Geheimhaltungspflicht bindet die Parteien auch über die Vertragsdauer hinaus.

 

§ 11 Urheberrecht

(1)Durch die Nutzung der Plattform www.stellensurfer.de werden keine Eigentums-Nutzungs- oder sonstigen Rechte an der von Stellensurfer.de genutzten Software, an Titeln oder sonstigen Kennzeichen an den Aufraggeber übertragen.

(2) Für Anzeigen, die vom Auftraggeber oder von ihm beauftragten Dritten gestaltet wurden, erhält Stellensurfer.de das Nutzungsrecht insofern, dass er die Anzeige auf www.stellensurfer.de gemäß dem Vertrag veröffentlichen kann.

(2) Der Auftraggeber bestätigt mit Vertragsschluss, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und
sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann. Der Nutzer stellt Stellensurfer.de von sämtlichen Ansprüchen
frei, die sich dadurch ergeben können, dass das Nutzungsrecht nicht wirksam eingeräumt und/oder übertragen wurde, die eingestellten Daten unter Verstoß gegen Datenschutz eingebracht wurden

 

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Gebot der Schriftlichkeit selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder Lücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Einzelbestimmungen treten die Regelungen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen und die gesetzlichen Vorschriften wahren.

(3) Gerichtstand für Streitigkeiten über diese AGB, über den Vertrag sowie die Vertragserfüllung ist Alfeld.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bewerber

§ 1 Geltungsbereich

Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Schmundt & Hoffmann GbR, Im Loche 2, 31079 Sibbesse (im Folgenden „Stellensurfer.de“ genannt) und den Nutzern (im Folgenden
„Bewerber“ genannt) sowie den Arbeitgebern/Zeitarbeitsfirmen (im Folgenden „Auftraggeber“ genannt) gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch dann, wenn
der Bewerber auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt.


§ 2 Angebotene Leistungen/Dienste

Stellensurfer.de stellt die Plattform www.stellensurfer.de zur Verfügung, auf welcher der Bewerber die Möglichkeit hat, kostenlos Stellenanzeigen im Bereich der Pflege- und Heilberufe einzusehen und mit dem Auftraggeber direkt Kontakt aufzunehmen.

 

§ 4 Bewerberprofil

(1)Der Bewerber kann sich unter Angabe seiner personenbezogenen Daten (Benutzername, Passwort, E-Mailadresse etc.) registrieren und ein Profil erstellen. Die Berechtigung gilt nur
für den Bewerber persönlich und ist nicht übertragbar.

(2) Der Bewerber hat die Möglichkeit Stellenangebote vorzumerken und Auftraggebern zu folgen. Er kann sein Profil jederzeit löschen. Stellensurfer.de behält sich das Recht vor, das
Profil des Bewerbers und die damit in Verbindung stehenden Informationen zu löschen, wenn es über einen längeren Zeitraum nicht aktiv war.

(2) Der Bewerber kann selbst einstellen, ob sein Profil für den Auftraggeber auf der Plattform öffentlich sichtbar ist. Die Sichtbarkeit des Profils ist Voraussetzung dafür, dass der
Bewerber von dem Auftraggeber Benachrichtigungen erhalten kann. Erhält der Bewerber eine Benachrichtigung, so kann er sich bei dem entsprechenden Auftraggeber direkt bewerben. Der Bewerbungsprozess findet dabei nicht über die Plattform statt.

 

§ 5 Haftungsbeschränkungen

(1)Stellensurfer.de stellt nur die Plattform zur Verfügung. Stellensurfer.de schuldet keine erfolgreiche Vermittlung eines Arbeitsverhältnisses, des Abschlusses von Arbeitsverträgen
und gewährt auch keine sonstige Vermittlungsfunktion.

(2) Stellensurfer.de ist nicht für die von den Auftraggebern eingestellten Inhalte verantwortlich.

(3) Stellensurfer.de schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Auftraggeber und Bewerber regelmäßig vertrauen dürfen. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch für die Personen, derer sich Stellensurfer.de zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient.

§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder Lücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Einzelbestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.